Das Bürgergeld wird zukünftig durch die Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende ersetzt. Alle geplanten Änderungen haben wir in unserem Beitrag Neue Grundsicherung statt Bürgergeld kompakt für Sie zusammengefasst. Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Thema Neue Grundsicherung erhalten Sie regelmäßig bei uns im Magazin, darunter auch die Antwort auf die Frage: Können Leistungen für Arbeitssuchende komplett gekürzt werden?
Verschärfte Sanktionen – erhebliche Kürzungen des Regelsatzes
Zu den wesentlichen Änderungen der neuen Bundesregierung für Menschen im Bürgergeld-Bezug zählt eine Verschärfung der Sanktionen. Wer wiederholt zumutbare Arbeit und damit Jobangebote ablehnt, muss mit härteren Kürzungen des Regelsatzes rechnen. Laut der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ sollen Sanktionen „schneller, einfacher und unbürokratischer“ durchgesetzt werden.
„Wer Arbeit nicht annimmt, obwohl sie oder er arbeiten kann, ist nicht bedürftig.“
Quelle: cdu.de
Bewerbungszwang und Mitwirkungspflicht als Ziel
Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld sind in Zukunft stärker in der Pflicht einen Job anzunehmen. Der sogenannte Vermittlungsvorrang legt den Fokus wieder mehr auf das „Fordern“, wie es bei Hartz IV bereits der Falls war. Hilfebedürftige, erwerbsfähige Personen sollen sich dementsprechend aktiv um eine Arbeit bemühen und auch kleine angemessene Jobs schneller annehmen. Wer mehrfach Jobangebote ohne wichtigen Grund verweigert oder Termine mit dem Jobcenter regelmäßig nicht wahrnimmt und damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, erhält eine Kürzung des Regelsatzes bis hin zu einem vollständigen Entzug der finanziellen Sozialleistungen.
Was bedeutet vollständiger Leistungsentzug?
Laut Bundesverfassungsgericht entsprechen Sanktionen über 30% nicht dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das will auch die zukünftige Regierung bei der neuen Grundsicherung berücksichtigen. Wie eine Kürzung bei Arbeitsverweigerung also im Detail aussieht, ist noch nicht abschließend geklärt, und ob sich diese auch auf Miete und Heizkosten auswirkt. Klar ist aber, dass der Druck steigt. Dazu trägt auch das Vorhaben bei, einen vollständigen Datenaustausch der Behörden zu ermöglichen, um beispielsweise Missbrauch durch Schwarzarbeit einzudämmen.
Weiterbildung bleibt sinnvoll
Auch wenn die schnelle Rückkehr in die Arbeitswelt wieder mehr Priorität haben wird, macht eine qualifizierte Weiterbildung weiterhin Sinn, da sie eine langfristige Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Mit der Bürgergeld-Reform wird es strengere Regeln und härtere Sanktionen geben, sie sieht aber auch zusätzliche Gelder für die Vermittlung in den Jobcentern vor. Jede Person soll demnach „ein persönliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung“ erhalten.
Kurz und knapp: Können Leistungen komplett gekürzt werden?
Die geplante Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende bringt eine klare Verschärfung der bestehenden Regeln mit sich. Während eine stärkere Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme und härtere Sanktionen vorgesehen sind, bleibt die konkrete Ausgestaltung – insbesondere im Hinblick auf vollständige Leistungskürzungen – bislang jedoch offen. Trotz des erhöhten Drucks sollen allerdings gezielte Unterstützungsangebote und Weiterbildungen weiterhin eine zentrale Rolle spielen, um Betroffene langfristig erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
